Kontroverse Diskussion um Filtererlass, Güllekataster und Bioenergie – Umstellung auf Betriebsgrößen berücksichtigende Förderung geplant – Zusatzprämie für Junglandwirte in Arbeit – Leitbild Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft – Ministerbesuch große Ehren für Berufsschule – Schülerinnen und Schüler bestechen durch Fachkompetenz – Christian Meyer spricht Einladung zur Fortsetzung des Dialogs im Ministerium in Hannover aus – Auszubildende zum Bäcker, Fleischereifachverkäuferin und Hauswirtschafterin präsentieren Kanapees und Kuchen
Schulleiter Winfried Büscher empfing am vergangenen Freitag (24.05.13) Niedersachsens neuen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90/Grüne), so hochrangiger Besuch ist selten in der Vechtaer Justus-von-Liebig-Schule. Der Minister hatte sich – obwohl noch keine hundert Tage im Amt – gerne bereit erklärt, mit vierzehn Auszubildenden zum Landwirt/in des ersten bis dritten Lehrjahres sowie der Einjährigen Fachschule Landwirtschaft (EFL) aktuelle Themen zu diskutieren, die den Berufsschüler/innen zurzeit Sorgen bereiten. Den Ministerbesuch wertete Oberstudiendirektor Büscher als eine große Ehre für die Berufsschule und eine gute Gelegenheit für die Schülerinnen und Schüler, ihre Fach- und Sozialkompetenz vor einem großen Publikum unter Beweis zu stellen.
Josef Batke, Koordinator für die Fachbereiche Agrarwirtschaft, Ernährungsgewerbe und Körperpflege freute sich, annähernd 300 Zuhören begrüßen zu können. Unter den Gästen waren nicht nur zahlreiche Ausbildungsbetriebe vertreten, sondern auch einige Ehrengäste aus Politik und Verwaltung. So ließen es sich Uwe Bartels (Minister a.D., Vorsitzender des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland), Norbert Meyer (Vorsitzender Kreislandvolkverband Vechta), Silvia Breher (Geschäftsführerin Kreislandvolkverband Vechta), Vertreter der Landwirtschaftskammer Niedersachsens, der Wirtschaft und sogar Schüler der Berufsschule Rotenburg es sich nicht nehmen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Nach Begrüßung und Vorstellung des Ministers sowie einer Einführung gab Studiendirektor Batke das Rednerpult für den Landwirtschaftsminister frei.
Landwirtschaftsminister Christian Meyer beschränkte sich zugunsten der Diskussion auf ein knapp 20 minütiges Auftaktreferat, in dem er die Eckpunkte der neuen niedersächsischen Agrarpolitik skizzierte. Das Leitbild sei, “die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken”, damit „Niedersachsen Agrarland Nummer eins“ bleibe, sagte der Minister. Ihm ginge es darum, die 40.000 „bäuerlichen“ Betriebe in Niedersachsen zu fördern.
Die konventionelle Landwirtschaft werde auch zukünftig den Schwerpunkt bilden, jedoch müsse zukünftiges Wachstum mehr unter dem Aspekt der Qualität erfolgen, meinte Christian Meyer. Zukünftig solle die Förderung in Niedersachsen in Einklang mit den EU-Vorgaben so umgestellt werden, dass Betriebe mit weniger Fläche eine höhere Prämie bekämen. Es werde an einer entsprechenden Hektar-Tabelle gearbeitet. Festzuhalten sei, dass “90 % der Betriebe in Niedersachsen eine höhere Förderung erhalten werden“.
Die neue Landesregierung setze auf eine Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe. Man könne die Mehrheit der ehrlichen Landwirte nicht für die Fehler einzelner zur Verantwortung ziehen. So sollen Investitionen in eine umweltschonende Gülleausbringung gefördert werden. Ein unbürokratisches Förderprogramm zu Blühstreifen, wo ein Imker dem Landwirt die Anlage des Blühstreifens bescheinigt, sei in Arbeit.
Jedoch werde es auch Veränderungen geben, so wie beim niedersächsischen Filtererlass. Minister Christian Meyer stellte fest, dass es für große Betriebe große Auflagen geben solle und für kleine Betriebe kleine Auflagen.
Dank der offenen und kommunikativen Art des Minister verloren die Schülerinnen und Schüler in der sich anschließenden Podiumsdiskussion schnell ihre anfängliche Nervosität. Alle vierzehn Schülerinnen und Schüler (Namen s.u.) kamen in der Diskussion – Dank der Moderation des EFL-Schülers Christoph Fortmann auch mehrmals zu Wort. Insgesamt standen 24 verschiedene Themen (Liste s.u.) auf der Tagesordnung, die von den Schülerinnen und Schüler vorher nach Priorität geordnet wurden.
Eröffnet wurde die Diskussion mit dem von Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebrachten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Nach Erörterung der Details schloss Minister Meyer aus, diesen Entwurf in Niedersachsen auf dem Erlaßwege in Kraft zu setzen. Der im Entwurf beschriebene “Sachkundenachweis” sei nach Auffassung des Minister durch eine landwirtschaftliche Ausbildung erworben.
Christian Meyer sagte, dass es für junge Landwirte zukünftig eine “Zusatzprämie” für Betriebsübernehmer und Berufsneueinsteiger geben solle. Dies sei mit dem aus anderen Wirtschaftsbereichen bekannten Existenzgründerzuschuss durchaus vergleichbar.
Beim Schutz der Moor gehe es darum, diese vorrangig zu erhalten anstatt wieder zu vernässen. Landwirte sollten nicht zu etwas gezwungen werden, sondern es sollten freiwillige Anreize in Form von Entschädigungen und Flurbereinigungen geschaffen werden.
Bei der Bioenergie setzte die neue Landesregierung mehr auf Solar- und Windenergie anstatt Biogas. Anstatt einer Steigerung des Energiepflanzenanteils solle die Verwertung der Gülle zukünftig besser gefördert werden. Die Nahrungsmittelproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen habe Priorität vor der Energieerzeugung.
Eine angeregte Diskussion entwickelte sich bei den Themen Kontrollen, betäubungslose Ferkelkastration bzw. Ebermast, bei dem die Schülerinnen und Schüler ihre Fachkenntnisse anschaulich unter Beweis stellen konnten. Beim Thema “Schwänze kupieren” favorisiert Minister Meyer die sogenannte „Ringelschwanzprämie“, wenn gleich die Schülerinnen und Schüler skeptisch waren, ob sie diese auch tatsächlich von den Schlachtunternehmen ausgezahlt bekämen. Um sich mit dem Kürzen der Schnäbel bei Legehennen intensiver auseinanderzusetzen, wolle der Minister im Herbst nach Österreich seine erste Auslandsdienstreise machen. Dann könne man in dieser Frage weiter sehen.
Außerdem wurde intensiv über praxisgerechte Maßnahmen zur Reduzierung des Antibiotikaverbrauches und den Filtererlass diskutiert. Für die Abgrenzung von Groß- gegenüber Kleinbetrieben und das AFP-Förderprogramm sollen zukünftig die Grenzwerte der Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde gelegt werden.
Und dass an der Justus-von-Liebig-Schule durchaus auch in „regionalen Wertschöpfungsketten“ gedacht und gelehrt wird, konnte Minister Meyer in Gesprächen mit angehenden Bäckern/innen, Fleischereifachverkäuferinnen und Hauswirtschafterinnen im Anschluss an die Diskussion im Ernährungsbereich der Schule feststellen. Auch die Schülerinnen und Schüler des kooperativen Hauptschulprojektes, die sich noch in der beruflichen Orientierungsphase befinden, stellten ihre Fähigkeiten unter Beweis.
Ruth Scherbring, Koordinatorin für die Fachbereiche Hauswirtschaft und Sozialpflege, führte durch den Ernährungsbereich. In der schuleigenen Bäckerei schauten nicht nur Minister Meyer und Minister a.D. Bartels den Auszubildenden zum Bäcker sowie Lehrer Matthias Gerecke über die Schulter und genossen ein frisches Stück Butterkuchen. Nach dem Besuch der Gewerbeküche wurde in den Verkaufsräumen Fleischerei- und Bäckereifachgeschäft ein Stehimbiss serviert. Minister Meyer und weitere Ehrengäste bekamen zum Abschluß des Ministerbesuches von den Schülerinnen und Schülern mit ihrer Lehrerin Rita Uchtmann selbst hergestellte „Süd-Oldenburger Spezialitäten“ serviert.
Zum Mittag gestärkt wurde die Diskussion des Vormittags dann noch einmal in kleiner Runde aufgenommen. Und so blieb Minister Meyer über vier Stunden, obwohl ursprünglich nur drei Stunden vorgesehen waren. Zum Abschied bekam er von Studiendirektorin Scherbring einen Apfelbaum überreicht, den er im Garten des Ministeriums einpflanzen will.
Und dass es dem Minister an der Justus-von-Liebig-Schule offensichtlich wirklich gut gefallen hat, kann man auch daran ablesen, dass er die Schülerinnen und Schüler zum Schluss zu einer Fortsetzung des Dialogs in Landwirtschaftsministerium nach Hannover eingeladen hat. Dort soll dann mit den Fachleuten des Ministeriums über Details des bereits in Kraft getretenen Filtererlasses und des ab Januar nächsten Jahres geplanten Güllekatasters diskutiert werden.
Diskusionsteilnehmer in alphabetischer Reihenfolge:
1. Franziska Biemann (GSt)
2. Andy Brinkmann (EFL)
3. Ralf Droste-Rehling (GSt)
4. Christoph Fortmann (EFL)
5. Heiner Helmmüller (EFL)
6. Hendrik Niebur-Ossenbeck (FSt I)
7. Jan-Bernd Robke (EFL)
8. Malte Rommel (BFS)
9. Dorothee Siemers (BFS)
10. Justin Steinhorst (FSt II)
11. Felix Strothmeyer (FSt I)
12. Johannes Uebbing (FSt I)
13. Rebecca Winter (FSt II)
14. Peter Reinking (FSt II)
Diskusionsthemen nach Priorität:
1. GAP-Reform (Flächenprämie, Ausgleichsflächen, Stillegung, Flächenfraß, …)
2. Abgrenzung Klein-/Großbetrieb
3. Förderung junger Landwirte
4. Filtererlass
5. Güllekataster
6. Zusätzliche staatliche Kontrollen, die Landwirte selber zahlen sollen
7. Ferkel: Schwänze kupieren
8. Legehennen: Schnäbel kürzen
9. Mastschweine: Ferkelkastration bzw. Ebermast
10. Erneuerbare Energien / Biogasanlagen (EEG)
11. Maisanbau
12. Tierschutzsiegel und QS
13. NRW-Bundesratsantrag zur Verschärfung der Schweinehaltung
14. Tierrettungserlaß
15. Sicherung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft
16. Pferdesteuer
17. Lebensmittelkennzeichnung
18. Legehennen: männliche Eintagsküken
19. Schutz der Moore
20. Konzentration in der Schlachtbranche und bei den Molkereien
21. Antibiotikareduzierung in der Nutztierhaltung
22. Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels
23. Gruppenhaltung bei Sauen
24. Altersicherung in der Landwirtschaft
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